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Stasi Reloaded

Nun ist auf einschlägigen Webseiten der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes erschienen - und es kommen Erinnerungen an längst vergangene Zeiten auf - die freundlichen Herren vom Bundeskriminalamt bekommen eine Reihe neuer Ermittlungsmethoden angereicht welche nur zu gut aus DDR-Zeiten bekannt sind - glaubt ihr nicht? Lest selbst:

§20g

Besondere Mittel der Datenerhebung

Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über

(es folgen Anwendungsgebiete - under anderem reicht bereits der Kontakt (in welcher Art auch immer) zu einem Verdächtigten sobald die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwärt wäre.)

(2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind

(…) 3. Sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Bestimmung des Aufenthaltsortes einer in Absatz 1 genannten Person, 4. der Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensperson) und 5. der Einsatz eines Polizeivollzugsbeamten unter einer ihm verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckter Ermittler).

Klingt gut, oder?

  1. Ist z.B. ein Freifahrtschein zum Einsatz von beliebigen Techniken wie GPS-loggern, Kameraüberwachung, Mobilfunktracking, … - Wann kommt eigentlich der obligatorische implantierbare RFID-Personalausweis?

  2. Wurde zu DDR-Zeiten als “Inoffizieller Mitarbeiter” bezeichnet - damit wurden flächendeckend große Teile der Bevölkerung bespitzelt - und mit den Fortschritten im Bereich Datenbanken in den letzten zwei Jahrzehnten wird das jetzt richtig effektiv…

  3. Kennen wir auch von der Stasi… - damals war das der nette Stasioffizier von nebenan der Befragungen zu einem Kriminalfall in der Nachberschaft machte um sich mal die Wohnung im Vorraus von innen anzusehen.

Nett ist auch §20h - danach darf das BKA “zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand der Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen”:

  1. das nicht öffentliche Wort einer Person abhören und aufzeichnen

(…) - es folgt eine genauere Präzisierung der Anwendungsfälle

  1. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Personen herstellen, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Unter Voraussetzungen des Satzes 1 ist die Maßname ist [sic!] auch über eine Kontakt- oder Begleitperson zur Abwehr einer gegenwertigen und dringenden Gefahr für die in Satz 1 genannten Rechtsgüter zulässig.

Auch hier reicht wieder der Kontakt! Wenn ich bedenke wie schnell ein DDR-Bürger zum “Staatsfeind” wurde kommt mir hier das grauen - nicht dass ich dem BKA diese Absichten unterstellen will, aber das Missbrauchspotential ist da.

Nun - IANAL, und bisher konnte man sich recht gut auf die Verfassungsrichter verlassen - aber das was hier im Land in seit 9/11 passiert macht mich schon sehr nachdenklich…

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